Es geht wieder los. Im vergangenen Sommer schickte sich die damals noch Familienministerin von der Leyen (aka Zensursula) an, das Internet im Namen des Schutzes vor Kinderpornografie mit unnützen Stoppschildern zu pflastern (dazu meine Posts aus dem letzten Jahr). Heute hängt das zugehörige Gesetz dank Regierungswechsel irgendwo zwischen Bundespräsident und Verfassungsgericht. Aber dabei bleibt’s nicht. Es gibt ja noch andere Mittel und Wege. Den “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV) zum Beispiel, der gerade überarbeitet wird. Darin in der aktuellen Entwurfsfassung: Zensurmaßnahmen, die Kinder vor “beeinträchtigenden Inhalten” schützen sollen, in ihrer breiteren Wirkung aber so etwas wie eine Abschottung des “deutschen Internet” vom Rest des Internet bedeuten würden.

Was genau drin steht, fasst der AK Zensur zusammen. Und er sagt, warum die im JMStV-E (E für Entwurf) vorgesehenen Regelungen noch hanebüchener sind, als ein Stoppschild, das man leicht umgehen kann.

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Aus gegebenem Anlass.

1. Beleget den Fuß

Mit Banden und mit Ketten

Daß von Verdruß

Er sich kann nicht retten,

So wirken die Sinnen,

Die dennoch durchdringen.

Es bleibet dabei:

Die Gedanken sind frei.

2. Die Gedanken sind frei

Wer kann sie erraten?

Sie fliehen vorbei

Wie nächtliche Schatten;

Kein Mensch kann sie wissen,

Kein Kerker verschließen

Wer weiß, was es sei?

Die Gedanken sind frei.

3. Ich werde gewiß

Mich niemals beschweren,

Will man mir bald dies,

Bald jenes verwehren;

Ich kann ja im Herzen

Stets lachen und scherzen;

Es bleibet dabei:

Die Gedanken sind frei

4. Ich denk was ich will

und was mich erquicket,

Und das in der Still

Und wenn es sich schicket;

Mein Wunsch und Begehren

Kann Niemand mir wehren;

Wer weiß was es sei?

Die Gedanken sind frei.

5. Wird gleich dem Gesicht

Das Sehen versaget,

So werd ich doch nicht

Von Sorgen geplaget.

Ich kann ja gedenken,

Was soll ich mich kränken?

Es bleibet dabei:

Die Gedanken sind frei.

6. Ja fesselt man mich

Im finsteren Kerker,

So sind doch das nur

Vergebliche Werke.

Denn meine Gedanken

Zerreißen die Schranken

Und Mauern entzwei:

Die Gedanken sind frei.

(Textfassung um 1800, aus Wikipedia)

Anke Gröner fasst meine Gefühlslage in die passenden Worte.

Hier gibt’s den Text des Beitrags auch zum Nachlesen (NDR Zapp).

(via 50hz)

Es ist in den vergangenen Tagen medial wieder stiller geworfen um das Thema Netzsperren und “Zensursula”. Dabei steht am Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag an. Bis dahin muss die Welle weiter wachsen und Netzpolitik ruft zur Aktion +1 in 72 Stunden auf. Wenn jeder bisherigen Zeichner der Online-Petition nur einen zusätzlichen neuen Mitzeichner bis Mittwoch gewinnt, wäre das ein guter Aufhänger für neue Medienaufmerksamkeit.

Aber wie sollen wir das bewerkstelligen? Djure hat in seinem Blog einen ausführlichen Brief an seine Freunde, Bekannte und Familie veröffentlicht, der dazu aufruft sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und schließlich die Petition mit zu unterzeichnen. Dieser Brief trifft die Sache so gut, dass ich ihn übernommen, etwas adaptiert und dann an meine Freunde, Bekannte und Familie geschickt habe. Ich bin zuversichtlich, dass davon einige Neuzeichner zusammenkommen.

Hier ist meine Mail im Wortlaut und er ist natürlich zur Weiterverwendung herzlichst frei.

Liebe Freunde und Bekannte, liebe Familie!

Ich wende mich heute an euch mit einer langen Mail und einem sehr ernsten Anliegen. Das habe ich in dieser Form bislang noch nie gemacht, deshalb bitte ich euch heute besonders um eure Aufmerksamkeit und etwas Zeit für Politik und ein unangenehmes Thema: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie – und wie die Bundesregierung derzeit damit umgeht.

Am Ende dieser Mail werde ich auf eine Petition beim Deutschen Bundestag verlinken, die sich gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung richtet.

Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Das Vorhaben wurde von drei(!) Ministerien (von der Leyen (Familie), Zypries (Justiz), zu Guttenberg (Wirtschaft)) erarbeitet und wird von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen (bei einer Großen Koalition ja leider auch keine große Kunst). Ein Gesetz also, an dem eigentlich nichts grundlegend falsch sein kann.

Und dennoch werde ich am Ende dieser Mail darum bitten, Euch mit Euren vollen Namen unter der Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben einzusetzen.

Das ist zugegeben fast schon eine Zumutung. Aber ich halte das Anliegen für so wichtig, dass ich niemandem diese Zumutung ersparen möchte. Auch diese E-Mail ist etwas lang, aber ich würde mich sehr freuen, wenn ihr euch die Zeit nehmt, sie zu lesen!

Zur Klarstellung eines vorweg: Die Herstellung, die Verbreitung und auch der Konsum von Kinderpornographie sind ekelhafte Verbrechen. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, dagegen mit allen geeigneten Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen.

Leider ist es alles andere als trivial, gegen Kinderpornographie wirksam vorzugehen. Dieses Verbrechen findet überwiegend in einem dem gesunden Menschenverstand kaum zugänglichen Milieu und allzu häufig im unmittelbaren familiären Umfeld statt. Den Austausch von Bildern und Filmen organisiert man über schwer aufzufindende Wege, in der Regel über geschlossene Tauschnetzwerke, die CDs und DVDs per Post verschicken, aber leider teilweise auch über das Internet.

In diese Mechanismen einzudringen und sie zu unterbinden erfordert akribische und teure Polizeiarbeit. Obwohl das seit Jahren bekannt ist, wird vergleichsweise wenig in diese Arbeit investiert. Insbesondere gibt es viel zu wenige Polizisten mit ausreichenden Kenntnissen über das Internet. Wie schwierig diese Arbeit ist, zeigt der Umstand, dass selbst aus spektakulären Großeinsätzen, bei denen “Kinderpornoringe gesprengt” wurden, kaum nennenswerte juristische Konsequenzen – sprich Verurteilungen – herausgekommen sind.

Unterstützt werden könnte die Polizei zudem von einer aufgeklärten und aufmerksamen Bürgerschaft, die sich nicht scheut, das Thema Kinderpornographie offen zu diskutieren und auf Verdachtsfälle hinzuweisen.

Das nun zur Beratung vorliegende Gesetz beruht vor allem auf der Initiative von Ursula von der Leyen. Ich schätze Frau von der Leyen für ihre Initiativen zum Thema Familienpolitik. Beim Thema Kinderpornographie hat sie sich allerdings völlig vergaloppiert.

Warum jetzt gegen ein Gesetz vorgehen?
Das vorgelegte Gesetz – da sind sich alle einig, die sich mit dem Internet auskennen – ist in der Sache weitgehend wirkungslos. Gleichzeitig stellt es einen massiven Eingriff in bewährte Verfassungsprinzipien – bspw. das der Gewaltenteilung und der Informationsfreiheit – dar.

Internetexperten (unten sind einige Links zu sehr kundigen Artikeln!) weisen über alle Parteigrenzen hinweg seit Beginn der Diskussion über die geplanten sogenannten Internetsperren auf die Probleme hin. Die klassischen Medien haben die Kritik lange Zeit ignoriert und seitens der Minister wird immer wieder der schwerwiegende Verdacht geäußert, alle Kritiker nähmen das Leid der Kinder auf die leichte Schulter oder würden gar die Kinderpornographie wissentlich unterstützen. (Dazu mein Blogpost: http://www.opensourcepr.de/2009/05/08/wenn-politiker-nicht-zuhoren/)

Damit wurde ein Klima geschaffen, dass eine offene Diskussion der Netzsperren nicht eben angenehm macht.

Viele Kritiker sind dennoch bei der Stange geblieben und inzwischen wurde ein Hebel gefunden, das Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Beim deutschen Bundestag ist eine Petition anhängig, die innerhalb weniger Tage das erforderliche Quorum von 50.000 namentlichen Unterzeichner erreicht hat. Damit hat es die Kritik in die Tagesschau geschafft und wird zumindest von den Medien langsam ernst genommen. Inzwischen gibt es sogar über 94.000 Mitzeichner.

Auf die verantwortlichen Minister macht das leider bislang keinen Eindruck. Im Gegenteil, sie diskreditieren die Kritiker weiter öffentlich, indem sie ihnen mittelbare Unterstützung beim Missbrauch von Kindern vorwerfen.

Ich halte es daher wie erwähnt für angemessen, Euch die Auseinandersetzung mit dem Thema zuzumuten. Denn statt das Problem an der Wurzel, sprich bei den Urhebern, zu packen zielt der Gesetzentwurf darauf ab, nur die Symptome zu bekämpfen – und das noch nicht mal gut. Das Gesetz würde, träte es unverändert in Kraft, vor allem drei Dinge bewirken:

1. Die Filterlisten (der dann zu sperrenden Websites) wären wie ein Vorhang, der die eigentliche Tat bedeckt.
2. Die Filterlisten unterlägen keiner parlamentarischen oder juristischen Kontrolle, weil sie nur durch das BKA verwaltet werden.
3. Die Unschuldsvermutung würde komplett ausgehebelt, denn das Gesetz lässt zumindest die Möglichkeit offen, dass jemand, der auch nur unabsichtlich auf eine gesperrte Seite gelangt, sich des Versuchs der Beschaffung von Kinderpornographie strafbar macht.

Aus meiner Sicht geht es bei dem Ausgang der Beratungen über das vorgelegte Gesetz um einen Wendepunkt im Umgang mit dem Thema Internet. Wir haben die Wahl: Entweder geht es um den Einstieg in eine mit einer freiheitlichen Grundordnung nicht zu vereinbarende Überwachung des Internets. Oder es setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass wir alle uns in dem “Lebensraum Internet” gleichermaßen engagieren müssen, wie wir es hoffentlich in der realen Welt schon tun.

Wer sich jetzt fragt, warum er mir in dieser Sache mehr Vertrauen entgegen bringen soll als drei Bundesministern und der Mehrheit des deutschen Bundestages, dem möchte eine flapsige Frage mit einem ernstem Kern stellen: “Wen werdet ihr beim nächsten Mal fragen, wenn Euer Internet mal wieder nicht geht? Eher eine Ministerin von der Leyen oder jemanden wie mich?”

Wer sich noch weitergehend informieren möchte, dem kann ich folgende Texte ans Herz legen:

Für Zeitleser gibt es hier einen Leitartikel von Josef Joffe http://www.zeit.de/2009/21/Zeitgeist-21 und für FAZ-Leser einen längeren Text von Oliver Jungen, der die Zusammenhänge ausführlich darlegt: http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EAD036B1E03B84213841CFC2B08E5A989~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Jens Scholz hat sehr nachvollziehbar begründet, warum es sich bei der Netzsperre gegen Kinderpornographie zwar nicht um materielle Zensur geht, warum es aber dennoch um Zensur geht: http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm

Sehr fundierte Argumente finden sich auch bei Hanno Zulla, der hunderte Familien mit IT-Hintergrund hinter einer eigenen Initiative gegen die Netzsperren versammelt hat: http://www.hanno.de/blog/2009/erklarung-von-eltern-aus-it-berufen-zu-internetsperren/

Und wem Lesen zu anstrengend ist, der kann natürlich auch einfach mal Fernsehen (das ganze Thema in 11 Minuten aufbereitet von ZAPP): http://www.50hz.de/einfach-mal-fernsehen-zapp-ueber-zensursula/

Übrigens haben sich auch Opfer von Kindesmissbrauch gegen das Gesetz organisiert. Dazu verweise ich auf den Verein MOGIS von Christian Bahls, der auch im ZAPP-Beitrag zu Wort kommt: http://mogis.wordpress.com/wer-wir-sind/

Und wenn ihr euch jetzt hinreichend informiert fühlt und mein Anliegen unterstützen möchtet, geht es hier zur angekündigten Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ich freue mich über jeden Unterstützer und über jeden, der die Diskussion über den richtigen – sprich effektiven – Weg zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis fortführt. Wer mag, darf diese Mail gerne weiterleiten!

Wenn ihr hierzu noch offene Fragen habt, ruft mich bitte an!

Viele Grüße und Danke für’s Durchhalten bis hier hin!

Euer Tapio

…passiert sowas hier:

Die ePetition gegen die klammheimliche Einführung einer Internet-Zensur in Deutschland hat heute ihr erstes Ziel erreicht. Mehr als 50.000 haben sich eingetragen, ich bin einer davon. Damit ist die Petition reif für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Ein toller Erfolg, der wohl nicht nur auf Twitter, Blogs und Social Media zurückzuführen ist, wie Thomas Knüwer vermutet. Das ist “ein Loch im Damm”, wie Thomas schreibt, ein kleiner, aber wichtiger Teilerfolg.

Auch ein zweites Ziel wurde erreicht: Die Medien berichten über die Petition, das Thema kann jetzt nicht mehr einfach so durch den Bundestag gewunken werden. Die Augen der Öffentlichkeit richten sich wieder auf das Thema, es ist eben nicht mit einem Kabinettsbeschluss einer großen Koalition durchregierbar.

Die Reaktionen der Politiker sind hingegen weiter von Ignoranz geprägt, wie zum Beispiel die des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, der mal eben in der Tagesschau die Unterzeichner der Petition mit Kinderschändern auf eine Stufe stellt. Mich eingeschlossen. Ich fühle mich beleidigt, verletzt, missachtet von einem Minister dessen Aufgabe es ist, mich zu vertreten. Er tut es nicht, nicht mehr. Denn er hört nicht zu. Zu Guttenberg hat den Text der Petition nicht gelesen, oder er will ihn nicht verstehen.

Auch Familienministerin von der Leyen bleibt bei ihrem Mantra: Wer gegen die Sperren ist, ist für Kinderpornografie. Auch sie ist für mich nicht mehr wählbar. Sie reitet auf dem Rücken der Opfer ihren Wahlkampfritt und das ist nicht nur für mich eine weitere Beleidigung, sondern schlicht zynisch.

Da unsere Spitzenpolitiker offensichtlich nicht zuhören – oder nicht verstehen – muss man es ihnen wohl immer und immer wieder erklären. Das tut Don Dahlmann dankenswerter Weise für uns.

1. Filterlisten sind wie ein Vorhang, der die eigentliche Tat bedeckt.
2. Die Filterlisten unterliegen keiner parlamentarischen oder juristischen Kontrolle
3. Die Unschuldsvermutung wird komplett ausgehebelt.

Punkt 1 ist Zeugnis einer zynischen Haltung gegenüber den Opfern. Die Punkte 2 und 3 sind schlicht verfassungswidrig. Das können wir nicht hinnehmen.

Dass gesunder Menschenverstand und die Vernetzung der Menschen über das Netz tatsächlich eine Wirkung haben kann, beweisen in den letzten Wochen Hunderte von Blogposts zu diesem Thema – und der schnelle Erfolg der Petition. Das sollte der gesamten Blogosphäre in Deutschland Ermutigung (Jens Scholz) genug sein, nicht nachzulassen.