Es geht wieder los. Im vergangenen Sommer schickte sich die damals noch Familienministerin von der Leyen (aka Zensursula) an, das Internet im Namen des Schutzes vor Kinderpornografie mit unnützen Stoppschildern zu pflastern (dazu meine Posts aus dem letzten Jahr). Heute hängt das zugehörige Gesetz dank Regierungswechsel irgendwo zwischen Bundespräsident und Verfassungsgericht. Aber dabei bleibt’s nicht. Es gibt ja noch andere Mittel und Wege. Den “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV) zum Beispiel, der gerade überarbeitet wird. Darin in der aktuellen Entwurfsfassung: Zensurmaßnahmen, die Kinder vor “beeinträchtigenden Inhalten” schützen sollen, in ihrer breiteren Wirkung aber so etwas wie eine Abschottung des “deutschen Internet” vom Rest des Internet bedeuten würden.

Was genau drin steht, fasst der AK Zensur zusammen. Und er sagt, warum die im JMStV-E (E für Entwurf) vorgesehenen Regelungen noch hanebüchener sind, als ein Stoppschild, das man leicht umgehen kann.

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