Aus gegebenem Anlass.

1. Beleget den Fuß

Mit Banden und mit Ketten

Daß von Verdruß

Er sich kann nicht retten,

So wirken die Sinnen,

Die dennoch durchdringen.

Es bleibet dabei:

Die Gedanken sind frei.

2. Die Gedanken sind frei

Wer kann sie erraten?

Sie fliehen vorbei

Wie nächtliche Schatten;

Kein Mensch kann sie wissen,

Kein Kerker verschließen

Wer weiß, was es sei?

Die Gedanken sind frei.

3. Ich werde gewiß

Mich niemals beschweren,

Will man mir bald dies,

Bald jenes verwehren;

Ich kann ja im Herzen

Stets lachen und scherzen;

Es bleibet dabei:

Die Gedanken sind frei

4. Ich denk was ich will

und was mich erquicket,

Und das in der Still

Und wenn es sich schicket;

Mein Wunsch und Begehren

Kann Niemand mir wehren;

Wer weiß was es sei?

Die Gedanken sind frei.

5. Wird gleich dem Gesicht

Das Sehen versaget,

So werd ich doch nicht

Von Sorgen geplaget.

Ich kann ja gedenken,

Was soll ich mich kränken?

Es bleibet dabei:

Die Gedanken sind frei.

6. Ja fesselt man mich

Im finsteren Kerker,

So sind doch das nur

Vergebliche Werke.

Denn meine Gedanken

Zerreißen die Schranken

Und Mauern entzwei:

Die Gedanken sind frei.

(Textfassung um 1800, aus Wikipedia)

Anke Gröner fasst meine Gefühlslage in die passenden Worte.

Hier gibt’s den Text des Beitrags auch zum Nachlesen (NDR Zapp).

(via 50hz)

Es ist in den vergangenen Tagen medial wieder stiller geworfen um das Thema Netzsperren und “Zensursula”. Dabei steht am Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag an. Bis dahin muss die Welle weiter wachsen und Netzpolitik ruft zur Aktion +1 in 72 Stunden auf. Wenn jeder bisherigen Zeichner der Online-Petition nur einen zusätzlichen neuen Mitzeichner bis Mittwoch gewinnt, wäre das ein guter Aufhänger für neue Medienaufmerksamkeit.

Aber wie sollen wir das bewerkstelligen? Djure hat in seinem Blog einen ausführlichen Brief an seine Freunde, Bekannte und Familie veröffentlicht, der dazu aufruft sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und schließlich die Petition mit zu unterzeichnen. Dieser Brief trifft die Sache so gut, dass ich ihn übernommen, etwas adaptiert und dann an meine Freunde, Bekannte und Familie geschickt habe. Ich bin zuversichtlich, dass davon einige Neuzeichner zusammenkommen.

Hier ist meine Mail im Wortlaut und er ist natürlich zur Weiterverwendung herzlichst frei.

Liebe Freunde und Bekannte, liebe Familie!

Ich wende mich heute an euch mit einer langen Mail und einem sehr ernsten Anliegen. Das habe ich in dieser Form bislang noch nie gemacht, deshalb bitte ich euch heute besonders um eure Aufmerksamkeit und etwas Zeit für Politik und ein unangenehmes Thema: Kindesmissbrauch und Kinderpornographie – und wie die Bundesregierung derzeit damit umgeht.

Am Ende dieser Mail werde ich auf eine Petition beim Deutschen Bundestag verlinken, die sich gegen ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung richtet.

Das Gesetzesvorhaben hat zum Ziel, die Verbreitung von Kinderpornographie in Deutschland einzudämmen. Das Vorhaben wurde von drei(!) Ministerien (von der Leyen (Familie), Zypries (Justiz), zu Guttenberg (Wirtschaft)) erarbeitet und wird von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen (bei einer Großen Koalition ja leider auch keine große Kunst). Ein Gesetz also, an dem eigentlich nichts grundlegend falsch sein kann.

Und dennoch werde ich am Ende dieser Mail darum bitten, Euch mit Euren vollen Namen unter der Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben einzusetzen.

Das ist zugegeben fast schon eine Zumutung. Aber ich halte das Anliegen für so wichtig, dass ich niemandem diese Zumutung ersparen möchte. Auch diese E-Mail ist etwas lang, aber ich würde mich sehr freuen, wenn ihr euch die Zeit nehmt, sie zu lesen!

Zur Klarstellung eines vorweg: Die Herstellung, die Verbreitung und auch der Konsum von Kinderpornographie sind ekelhafte Verbrechen. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, dagegen mit allen geeigneten Mitteln des Rechtsstaates vorzugehen.

Leider ist es alles andere als trivial, gegen Kinderpornographie wirksam vorzugehen. Dieses Verbrechen findet überwiegend in einem dem gesunden Menschenverstand kaum zugänglichen Milieu und allzu häufig im unmittelbaren familiären Umfeld statt. Den Austausch von Bildern und Filmen organisiert man über schwer aufzufindende Wege, in der Regel über geschlossene Tauschnetzwerke, die CDs und DVDs per Post verschicken, aber leider teilweise auch über das Internet.

In diese Mechanismen einzudringen und sie zu unterbinden erfordert akribische und teure Polizeiarbeit. Obwohl das seit Jahren bekannt ist, wird vergleichsweise wenig in diese Arbeit investiert. Insbesondere gibt es viel zu wenige Polizisten mit ausreichenden Kenntnissen über das Internet. Wie schwierig diese Arbeit ist, zeigt der Umstand, dass selbst aus spektakulären Großeinsätzen, bei denen “Kinderpornoringe gesprengt” wurden, kaum nennenswerte juristische Konsequenzen – sprich Verurteilungen – herausgekommen sind.

Unterstützt werden könnte die Polizei zudem von einer aufgeklärten und aufmerksamen Bürgerschaft, die sich nicht scheut, das Thema Kinderpornographie offen zu diskutieren und auf Verdachtsfälle hinzuweisen.

Das nun zur Beratung vorliegende Gesetz beruht vor allem auf der Initiative von Ursula von der Leyen. Ich schätze Frau von der Leyen für ihre Initiativen zum Thema Familienpolitik. Beim Thema Kinderpornographie hat sie sich allerdings völlig vergaloppiert.

Warum jetzt gegen ein Gesetz vorgehen?
Das vorgelegte Gesetz – da sind sich alle einig, die sich mit dem Internet auskennen – ist in der Sache weitgehend wirkungslos. Gleichzeitig stellt es einen massiven Eingriff in bewährte Verfassungsprinzipien – bspw. das der Gewaltenteilung und der Informationsfreiheit – dar.

Internetexperten (unten sind einige Links zu sehr kundigen Artikeln!) weisen über alle Parteigrenzen hinweg seit Beginn der Diskussion über die geplanten sogenannten Internetsperren auf die Probleme hin. Die klassischen Medien haben die Kritik lange Zeit ignoriert und seitens der Minister wird immer wieder der schwerwiegende Verdacht geäußert, alle Kritiker nähmen das Leid der Kinder auf die leichte Schulter oder würden gar die Kinderpornographie wissentlich unterstützen. (Dazu mein Blogpost: http://www.opensourcepr.de/2009/05/08/wenn-politiker-nicht-zuhoren/)

Damit wurde ein Klima geschaffen, dass eine offene Diskussion der Netzsperren nicht eben angenehm macht.

Viele Kritiker sind dennoch bei der Stange geblieben und inzwischen wurde ein Hebel gefunden, das Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Beim deutschen Bundestag ist eine Petition anhängig, die innerhalb weniger Tage das erforderliche Quorum von 50.000 namentlichen Unterzeichner erreicht hat. Damit hat es die Kritik in die Tagesschau geschafft und wird zumindest von den Medien langsam ernst genommen. Inzwischen gibt es sogar über 94.000 Mitzeichner.

Auf die verantwortlichen Minister macht das leider bislang keinen Eindruck. Im Gegenteil, sie diskreditieren die Kritiker weiter öffentlich, indem sie ihnen mittelbare Unterstützung beim Missbrauch von Kindern vorwerfen.

Ich halte es daher wie erwähnt für angemessen, Euch die Auseinandersetzung mit dem Thema zuzumuten. Denn statt das Problem an der Wurzel, sprich bei den Urhebern, zu packen zielt der Gesetzentwurf darauf ab, nur die Symptome zu bekämpfen – und das noch nicht mal gut. Das Gesetz würde, träte es unverändert in Kraft, vor allem drei Dinge bewirken:

1. Die Filterlisten (der dann zu sperrenden Websites) wären wie ein Vorhang, der die eigentliche Tat bedeckt.
2. Die Filterlisten unterlägen keiner parlamentarischen oder juristischen Kontrolle, weil sie nur durch das BKA verwaltet werden.
3. Die Unschuldsvermutung würde komplett ausgehebelt, denn das Gesetz lässt zumindest die Möglichkeit offen, dass jemand, der auch nur unabsichtlich auf eine gesperrte Seite gelangt, sich des Versuchs der Beschaffung von Kinderpornographie strafbar macht.

Aus meiner Sicht geht es bei dem Ausgang der Beratungen über das vorgelegte Gesetz um einen Wendepunkt im Umgang mit dem Thema Internet. Wir haben die Wahl: Entweder geht es um den Einstieg in eine mit einer freiheitlichen Grundordnung nicht zu vereinbarende Überwachung des Internets. Oder es setzt sich endlich die Erkenntnis durch, dass wir alle uns in dem “Lebensraum Internet” gleichermaßen engagieren müssen, wie wir es hoffentlich in der realen Welt schon tun.

Wer sich jetzt fragt, warum er mir in dieser Sache mehr Vertrauen entgegen bringen soll als drei Bundesministern und der Mehrheit des deutschen Bundestages, dem möchte eine flapsige Frage mit einem ernstem Kern stellen: “Wen werdet ihr beim nächsten Mal fragen, wenn Euer Internet mal wieder nicht geht? Eher eine Ministerin von der Leyen oder jemanden wie mich?”

Wer sich noch weitergehend informieren möchte, dem kann ich folgende Texte ans Herz legen:

Für Zeitleser gibt es hier einen Leitartikel von Josef Joffe http://www.zeit.de/2009/21/Zeitgeist-21 und für FAZ-Leser einen längeren Text von Oliver Jungen, der die Zusammenhänge ausführlich darlegt: http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~EAD036B1E03B84213841CFC2B08E5A989~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Jens Scholz hat sehr nachvollziehbar begründet, warum es sich bei der Netzsperre gegen Kinderpornographie zwar nicht um materielle Zensur geht, warum es aber dennoch um Zensur geht: http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm

Sehr fundierte Argumente finden sich auch bei Hanno Zulla, der hunderte Familien mit IT-Hintergrund hinter einer eigenen Initiative gegen die Netzsperren versammelt hat: http://www.hanno.de/blog/2009/erklarung-von-eltern-aus-it-berufen-zu-internetsperren/

Und wem Lesen zu anstrengend ist, der kann natürlich auch einfach mal Fernsehen (das ganze Thema in 11 Minuten aufbereitet von ZAPP): http://www.50hz.de/einfach-mal-fernsehen-zapp-ueber-zensursula/

Übrigens haben sich auch Opfer von Kindesmissbrauch gegen das Gesetz organisiert. Dazu verweise ich auf den Verein MOGIS von Christian Bahls, der auch im ZAPP-Beitrag zu Wort kommt: http://mogis.wordpress.com/wer-wir-sind/

Und wenn ihr euch jetzt hinreichend informiert fühlt und mein Anliegen unterstützen möchtet, geht es hier zur angekündigten Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Ich freue mich über jeden Unterstützer und über jeden, der die Diskussion über den richtigen – sprich effektiven – Weg zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis fortführt. Wer mag, darf diese Mail gerne weiterleiten!

Wenn ihr hierzu noch offene Fragen habt, ruft mich bitte an!

Viele Grüße und Danke für’s Durchhalten bis hier hin!

Euer Tapio

…passiert sowas hier:

Die ePetition gegen die klammheimliche Einführung einer Internet-Zensur in Deutschland hat heute ihr erstes Ziel erreicht. Mehr als 50.000 haben sich eingetragen, ich bin einer davon. Damit ist die Petition reif für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Ein toller Erfolg, der wohl nicht nur auf Twitter, Blogs und Social Media zurückzuführen ist, wie Thomas Knüwer vermutet. Das ist “ein Loch im Damm”, wie Thomas schreibt, ein kleiner, aber wichtiger Teilerfolg.

Auch ein zweites Ziel wurde erreicht: Die Medien berichten über die Petition, das Thema kann jetzt nicht mehr einfach so durch den Bundestag gewunken werden. Die Augen der Öffentlichkeit richten sich wieder auf das Thema, es ist eben nicht mit einem Kabinettsbeschluss einer großen Koalition durchregierbar.

Die Reaktionen der Politiker sind hingegen weiter von Ignoranz geprägt, wie zum Beispiel die des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, der mal eben in der Tagesschau die Unterzeichner der Petition mit Kinderschändern auf eine Stufe stellt. Mich eingeschlossen. Ich fühle mich beleidigt, verletzt, missachtet von einem Minister dessen Aufgabe es ist, mich zu vertreten. Er tut es nicht, nicht mehr. Denn er hört nicht zu. Zu Guttenberg hat den Text der Petition nicht gelesen, oder er will ihn nicht verstehen.

Auch Familienministerin von der Leyen bleibt bei ihrem Mantra: Wer gegen die Sperren ist, ist für Kinderpornografie. Auch sie ist für mich nicht mehr wählbar. Sie reitet auf dem Rücken der Opfer ihren Wahlkampfritt und das ist nicht nur für mich eine weitere Beleidigung, sondern schlicht zynisch.

Da unsere Spitzenpolitiker offensichtlich nicht zuhören – oder nicht verstehen – muss man es ihnen wohl immer und immer wieder erklären. Das tut Don Dahlmann dankenswerter Weise für uns.

1. Filterlisten sind wie ein Vorhang, der die eigentliche Tat bedeckt.
2. Die Filterlisten unterliegen keiner parlamentarischen oder juristischen Kontrolle
3. Die Unschuldsvermutung wird komplett ausgehebelt.

Punkt 1 ist Zeugnis einer zynischen Haltung gegenüber den Opfern. Die Punkte 2 und 3 sind schlicht verfassungswidrig. Das können wir nicht hinnehmen.

Dass gesunder Menschenverstand und die Vernetzung der Menschen über das Netz tatsächlich eine Wirkung haben kann, beweisen in den letzten Wochen Hunderte von Blogposts zu diesem Thema – und der schnelle Erfolg der Petition. Das sollte der gesamten Blogosphäre in Deutschland Ermutigung (Jens Scholz) genug sein, nicht nachzulassen.

Ich schreibe hier eigentlich nicht über Politik, aber was sein muss, muss sein. Denn seit Wochen habe ich ein ungutes Gefühl, wenn ich Zeitungen lese und Informationssendungen im Fernsehen schaue. Es ist ein Rumoren, irgendwo zwischen aggressiver Wut, fassungslosem Kopfschütteln, rationalen Erklärungs- und Widerlegungsversuchen im Privaten und blankem Entsetzen darüber, wieviel Blindheit und Dummheit wider besseres Wissen sich derzeit in der deutschen Politik und Geisteselite breit macht.

Das Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz der Ursula von der Leyen war der Startpunkt. Es hat es geschafft, an einem ekelhaften Thema aufgehängt die strukturkonservativen Kreise der Republik gegen etwas aufzuhetzen, von dem sie offensichtlich nicht den blassesten Schimmer haben: Das Internet.

Kaum waren die Überwachungs-, Filter- und Zensurregeln medienwirksam unterschrieben, meldeten sich weitere Branchen, die im Internet eine Bedrohung ihrer schrumpfenden Pfründe sehen. Musik- und Filmindustrie, Buch- und Zeitungsverlage, jeder hätte gern seinen eigenen Filter. Warum die von der Leyen’schen Regeln demokratiefeindlich sind beschreibt Jens Scholz in seinem Beitrag “Warum es um Zensur geht”. Kurz gefasst: Die technischen Maßnahmen sind unwirksam, die zugehörigen Verwaltungsregeln machen das BKA zu einer von keiner dritten Instanz kontrollierten Geheimpolizei und die Psychologie dieser Gesetzgebung macht schon die zu Verdächtigen, die sich auch nur kritisch äußern. Eine solche Grundstimmung des Misstrauens und der von der Politik als “notwendig” verkauften Kontrolle gab es in Deutschland zuletzt, als mein verstorbener Großvater ein junger Mann war. In einer solchen Zeit will ich nicht leben.

Umso kopfschüttelnder hinterlässt mich dann der Leitartikel von Sandra Kegel in der FAZ vom Samstag (25.4.09) in dem sie Googles Bücher-Scan-Projekt, Pirate Bay, die Open Access Bewegung und mehr in einen großen undifferenzierten Topf schmeisst, einmal umrührt und dann dem Leser das Wort von der “Enteignungsmaschinerie Internet” einschenkt. Als würde sie ihren Trotz und ihr Nichtverstehen der Netzkultur und der ökonomischen Mechanismen des Internet ihrer kulturpessimistischen Leserschaft noch weiter begründen müssen, zitiert sie die Großautorität des Online-Zeitalters um ihre Argumentation zu stützen: Johann Wolfgang von Goethe. Der schrieb über die Zeit als ihm “Raubdrucke” seines Götz von Berlichingen finanziell zu schaffen machten:

“So war ich, zu einer Zeit wo man mir von allen Seiten her viel Aufmerksamkeit, ja sogar vielen Beifall erwies, höchst verlegen, wie ich nur das Papier bezahlen sollte, auf welchem ich die Welt mit meinem Talent bekannt gemacht hatte.” (zitiert nach FAZ vom 25.4.09, S. 1)

Goethe klingt immer gut. Selbst wenn er heute nicht mal mehr Papier brauchen würde, um ein weit größeres Publikum zu erreichen, als er zu Lebzeiten jemals haben konnte. Mit einem Goethe-Zitat lässt sich die werte FAZ-Leserschaft ruhigstellen. Kein Wort davon, dass es damals noch kein Urheberrecht gab (den gab es in Deutschland in Vorformen erst ab 1837 und reichsweit erst ab 1871, Wikipedia), kein Hinweis darauf, dass auch die FAZ selbst im Internet tätig ist und nach Wegen sucht, den Medienwandel zu überleben. Statt dessen vermengt Frau Kegel trotzig zeternd die m.E. völlig berechtigte Diskussion um den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter mit den ökonomischen Mechanismen des Internets und dem daraus folgenden Veränderungsdruck auf die bisherigen Kultureliten und ihre Trägermedien.

Diese Themen, die schleichende Zensurpolitik unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, und die Modernisierungsfeindlichkeit der deutschen Kultureliten, regen mich zur Zeit mächtig auf. Und dieser Post ist der Versuch, diesen Ärger zumindest ein kleines bisschen produktiv zu kanalisieren. Denn hier liegt doch die Kraft, ja die Macht des Internet! Ich kann mit ein paar Absätzen ein Thema aus meiner Sicht aufreißen und dann auf Menschen verlinken, die sich mit der Thematik mit mehr Abstand und analytischem Verstand auseinandersetzen oder treffendere Worte finden.

So zum Beispiel Robin Meyer-Lucht, der bei Carta in 10 Thesen darlegt, weshalb Frau Kegel und die anderen Rumpelstilzchen der Altmedien eben nur meckern, statt sich mit den Herausforderungen einer sich technisch wie ökonomisch grundlegend wandelnden Medienwelt auseinanderzusetzen.

Ich kann auch auf Ralf Bendrath verweisen, der bei Netzpolitik über den “Kampf der Kulturen” spricht, den es im Interesse einer “technisch bedingten Nachhaltigkeit unserer Demokratie” auszufechten gilt.

Und ich kann euch den (nach eigenem Bekunden) nur 18 Jahre jungen Semi ans Herz legen, der sich in seiner Kekzdose so seine Gedanken macht, welche zerstörerische Kraft mediale Vorverurteilungen haben, wie sie in den letzten Wochen und Monaten gehäuft auftraten; und wie sich die Schere im Kopf immer tiefer senkt und auch dem “normalen Durchschnittsbürger” das Sein und Sagen im Internet durch eine Kultur der Angst vergällt.

Vielleicht würde es helfen, wenn die Pessimisten, Regulatoren, Ministerinnen und Miesepeter mal beginnen würden, sich ernsthaft mit der Praxis des Internet auseinanderzusetzen und Gegenargumente zu hören. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Frau von der Leyen ernsthaft selbst glaubt, dass ihr durchschaubar zusammengelogenes Gesetz irgendeine Veränderung bewirken wird. Obwohl, wenn es nach mir geht, wird es eine deutliche Veränderung bei ihrem Wahlergebnis im September geben – und zwar nach unten. Vielleicht mag der eine oder andere Internetnutzer dabei helfen?!

Nachtrag: Bei Telepolis stellt Bettina Winsemann einige wichtige und berechtigte Fragen rund um das Thema Kinderpornographie, Kindesmissbrauch und was die Politik außer Netzsperren sonst noch (nicht) tut – vor allem aus Sicht der Opfer, die gern vergessen wird. Abgesehen davon seziert der Artikel sehr eindrücklich den unglaublichen Unsinn, den Frau von der Leyen erzählt.

PS (am Nachmittag): Dass sich die SPD und ihre Justizministerin Zypries zu einem großkoalitionären Erfüllungsgehilfen der Zensursula macht, macht sie auch nicht gerade wählbarer. Grüne? FDP? Wo sind eure Positionen?