Es geht wieder los. Im vergangenen Sommer schickte sich die damals noch Familienministerin von der Leyen (aka Zensursula) an, das Internet im Namen des Schutzes vor Kinderpornografie mit unnützen Stoppschildern zu pflastern (dazu meine Posts aus dem letzten Jahr). Heute hängt das zugehörige Gesetz dank Regierungswechsel irgendwo zwischen Bundespräsident und Verfassungsgericht. Aber dabei bleibt’s nicht. Es gibt ja noch andere Mittel und Wege. Den “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV) zum Beispiel, der gerade überarbeitet wird. Darin in der aktuellen Entwurfsfassung: Zensurmaßnahmen, die Kinder vor “beeinträchtigenden Inhalten” schützen sollen, in ihrer breiteren Wirkung aber so etwas wie eine Abschottung des “deutschen Internet” vom Rest des Internet bedeuten würden.
Was genau drin steht, fasst der AK Zensur zusammen. Und er sagt, warum die im JMStV-E (E für Entwurf) vorgesehenen Regelungen noch hanebüchener sind, als ein Stoppschild, das man leicht umgehen kann.
Kostprobe gefällig?
- Access-Provider müssen Inhalte auf Unbedenklichkeit für die Jugend prüfen
- Inhalteanbieter müssen alle Inhalte kennzeichnen (eine Art FSK-Siegel für Webcontent)
- Nachweispflicht für z.B. Blogger, dass sie möglicherweise jugendgefährdende Inhalte (z.B. Kommentare) zeitnah entfernt haben
- ..achja, und sowas wie “Sendezeiten” für Webseiten nach dem Motto: “nur lesbar zwischen 22 und 6 Uhr” (hätte ja gelacht, wenn es nicht so unglaublich wäre)
Damit würden Internetprovider und Hosting-Anbieter (es wird nicht unterschieden) abermals zu Zensurgehilfen eines wohlmeinenden, aber über die Mechanismen eines freien Internet m.E. völlig ahnungslosen Staates gemacht. Abgesehen davon, dass es denen, die es wirklich darauf anlegen Dreck ins Netz zu stellen, nur einen weiteren Grund gibt, einfach Server im Ausland zu betreiben.
Konsequent zu Ende gedacht hießen diese Regeln, dass Webhosting in Deutschland unbezahlbar würde, Content- und Commerce-Anbieter allein durch das Risiko rechtlicher Schwierigkeiten in den Ruin getrieben werden und die Web-Wirtschaft in Deutschland ihr Heil anderswo auf der Welt wird suchen müssen.
Das alles im Namen des Jugendschutzes? Da muss es andere Möglichkeiten geben!
Mehr zum Thema bei (wird erweitert):
- Netzpolitik
- 1&1 Blog (Provider-Stellungnahme)
- Internet-Law
- Jens Scholz (er überlegt, was zu tun ist und verweist auf…)
- Kristian Köhntopp (der darin einen “Anschlag auf die kooperative Kultur des Internet” sieht)
- heise gibt einen Überblick über die Reaktionen der Branchenverbände
- und natürlich laufend neu bei Rivva
Ich habe weder den Post beim AK Zensur gelesen noch den Staatsvertrag. Aber was mich stört ist ein Argument, dass man schon im Zusammenhang mit Zensursula hören konnte: Es lässt sich eh nicht verhindern – wozu dann das Gesetz.
Gesetze verhindern auch nicht jeden Diebstahl, jede Steuerhinterziehung und jeden Mord. Und trotzdem sind sie sinnvoll, weil eine Gesellschaft sich nicht von der Technik vorschreiben lassen kann, wie sie leben will. In Gesetzen bestimmen wir, was wir wollen und was wir nicht wollen. Und das sollten wir auch dann tun, wenn wir noch nicht wissen, wie wir die “Straftäter” ausfindig machen und wie wir sie bestrafen.
Btw: Dass die ARD ihren Online-Tatort erst ab 20 Uhr zugänglich macht, finde ich beispielsweise einen guten Ansatz. Dass ich nachts auf der Lauer liegen muss, um Trolle aus meinen Kommentaren zu fischen ist hingegen… na ja…
@Christian: Wo liest du das Argument denn heraus? Ich wende mich – wie während der Zensursula-Debatte auch – gegen staatliche Regeln, die über ihr gutgemeintes Ziel hinausschießen. Dass der Staat die Jugend schützen muss, ja besonders schützen muss, steht ja nun wirklich nicht in der Diskussion. Die Frage ist, ob er dazu die richtigen Mittel wählt und diese mit dem richtigen Maß anwendet. So wie der Staatsvertragsentwurf jetzt lautet, tut der es nicht. Die Ursache ist ein mangelndes Verständnis für die Komplexität des Netzes und der Mechanismen des kollaborativen Publizierens (die Verlage wird die Regelung freuen!) sowie der dranhängenden Geschäftsmodelle.
Ok, vielleicht hab ich “mit unnützen Stoppschildern zu pflastern” und “noch hanebüchener sind, als ein Stoppschild, das man leicht umgehen kann” etwas hineininterpretiert. Aber es musste trotzdem mal raus :-)