Es geht wieder los. Im vergangenen Sommer schickte sich die damals noch Familienministerin von der Leyen (aka Zensursula) an, das Internet im Namen des Schutzes vor Kinderpornografie mit unnützen Stoppschildern zu pflastern (dazu meine Posts aus dem letzten Jahr). Heute hängt das zugehörige Gesetz dank Regierungswechsel irgendwo zwischen Bundespräsident und Verfassungsgericht. Aber dabei bleibt’s nicht. Es gibt ja noch andere Mittel und Wege. Den “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (JMStV) zum Beispiel, der gerade überarbeitet wird. Darin in der aktuellen Entwurfsfassung: Zensurmaßnahmen, die Kinder vor “beeinträchtigenden Inhalten” schützen sollen, in ihrer breiteren Wirkung aber so etwas wie eine Abschottung des “deutschen Internet” vom Rest des Internet bedeuten würden.

Was genau drin steht, fasst der AK Zensur zusammen. Und er sagt, warum die im JMStV-E (E für Entwurf) vorgesehenen Regelungen noch hanebüchener sind, als ein Stoppschild, das man leicht umgehen kann.

Kostprobe gefällig?

• Access-Provider müssen Inhalte auf Unbedenklichkeit für die Jugend prüfen
• Inhalteanbieter müssen alle Inhalte kennzeichnen (eine Art FSK-Siegel für Webcontent)
• Nachweispflicht für z.B. Blogger, dass sie möglicherweise jugendgefährdende Inhalte (z.B. Kommentare) zeitnah entfernt haben
• ..achja, und sowas wie “Sendezeiten” für Webseiten nach dem Motto: “nur lesbar zwischen 22 und 6 Uhr” (hätte ja gelacht, wenn es nicht so unglaublich wäre)

Damit würden Internetprovider und Hosting-Anbieter (es wird nicht unterschieden) abermals zu Zensurgehilfen eines wohlmeinenden, aber über die Mechanismen eines freien Internet m.E. völlig ahnungslosen Staates gemacht. Abgesehen davon, dass es denen, die es wirklich darauf anlegen Dreck ins Netz zu stellen, nur einen weiteren Grund gibt, einfach Server im Ausland zu betreiben.

Konsequent zu Ende gedacht hießen diese Regeln, dass Webhosting in Deutschland unbezahlbar würde, Content- und Commerce-Anbieter allein durch das Risiko rechtlicher Schwierigkeiten in den Ruin getrieben werden und die Web-Wirtschaft in Deutschland ihr Heil anderswo auf der Welt wird suchen müssen.

Das alles im Namen des Jugendschutzes? Da muss es andere Möglichkeiten geben!

Mehr zum Thema bei (wird erweitert):

• Netzpolitik
• 1&1 Blog (Provider-Stellungnahme)
• Internet-Law
• Jens Scholz (er überlegt, was zu tun ist und verweist auf…)
• Kristian Köhntopp (der darin einen “Anschlag auf die kooperative Kultur des Internet” sieht)
• heise gibt einen Überblick über die Reaktionen der Branchenverbände
• und natürlich laufend neu bei Rivva