Wenn Politiker nicht zuhören

Kategorie Zeugs | TAGS , , , ,

…passiert sowas hier:

Die ePetition gegen die klammheimliche Einführung einer Internet-Zensur in Deutschland hat heute ihr erstes Ziel erreicht. Mehr als 50.000 haben sich eingetragen, ich bin einer davon. Damit ist die Petition reif für eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Ein toller Erfolg, der wohl nicht nur auf Twitter, Blogs und Social Media zurückzuführen ist, wie Thomas Knüwer vermutet. Das ist “ein Loch im Damm”, wie Thomas schreibt, ein kleiner, aber wichtiger Teilerfolg.

Auch ein zweites Ziel wurde erreicht: Die Medien berichten über die Petition, das Thema kann jetzt nicht mehr einfach so durch den Bundestag gewunken werden. Die Augen der Öffentlichkeit richten sich wieder auf das Thema, es ist eben nicht mit einem Kabinettsbeschluss einer großen Koalition durchregierbar.

Die Reaktionen der Politiker sind hingegen weiter von Ignoranz geprägt, wie zum Beispiel die des Wirtschaftsministers zu Guttenberg, der mal eben in der Tagesschau die Unterzeichner der Petition mit Kinderschändern auf eine Stufe stellt. Mich eingeschlossen. Ich fühle mich beleidigt, verletzt, missachtet von einem Minister dessen Aufgabe es ist, mich zu vertreten. Er tut es nicht, nicht mehr. Denn er hört nicht zu. Zu Guttenberg hat den Text der Petition nicht gelesen, oder er will ihn nicht verstehen.

Auch Familienministerin von der Leyen bleibt bei ihrem Mantra: Wer gegen die Sperren ist, ist für Kinderpornografie. Auch sie ist für mich nicht mehr wählbar. Sie reitet auf dem Rücken der Opfer ihren Wahlkampfritt und das ist nicht nur für mich eine weitere Beleidigung, sondern schlicht zynisch.

Da unsere Spitzenpolitiker offensichtlich nicht zuhören – oder nicht verstehen – muss man es ihnen wohl immer und immer wieder erklären. Das tut Don Dahlmann dankenswerter Weise für uns.

  1. Filterlisten sind wie ein Vorhang, der die eigentliche Tat bedeckt.
  2. Die Filterlisten unterliegen keiner parlamentarischen oder juristischen Kontrolle
  3. Die Unschuldsvermutung wird komplett ausgehebelt.

Punkt 1 ist Zeugnis einer zynischen Haltung gegenüber den Opfern. Die Punkte 2 und 3 sind schlicht verfassungswidrig. Das können wir nicht hinnehmen.

Dass gesunder Menschenverstand und die Vernetzung der Menschen über das Netz tatsächlich eine Wirkung haben kann, beweisen in den letzten Wochen Hunderte von Blogposts zu diesem Thema – und der schnelle Erfolg der Petition. Das sollte der gesamten Blogosphäre in Deutschland Ermutigung (Jens Scholz) genug sein, nicht nachzulassen.