Grundsätzlich Zustimmung zum Geschriebenen, ABER:

Bitte den Begriff “geistiges Eigentum” mindestens in Anführungszeichen setzen, denn so etwas gibt es nach deutschem Recht nicht. Das ist eine Erfindung der Medienindustrie, um den Bezug zwischen der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials und einem Diebstahl herzustellen. Einen Bezug, der so nicht existiert.

Gleiches gilt für “Raubkopie”, was sogar impliziert, dass hier unter Anwendung physischer Gewalt gestohlen wird. “Raubkopierer” = Gewalttäter.

“Killerspiele” fällt übrigens auch in diesen Bereich des Neusprech und da sollten wir alle sehr darauf bedacht sein, uns das nicht anzueigenen, da sich sonst ein von den Erfindern durchaus gewünschter Begriffewandel vollzieht.

Aber zum Thema: Natürlich ist es auch Aufgabe von Politik, Diskurse loszutreten. Aber rechtfertigt das ein Gesetz, dass Verfassungsgrundsätze wie Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane in Frage stellt? Ich bezweifle auch dass der überwiegende Teil der Bevölkerung eine komplett juristisch abgesicherte Lösung braucht (oder gar will). Die meisten Menschen haben nämlich vor Kindesmissbrauch Angst und sind keine Täter. Schon gar nicht suchen sie online aktiv nach ekligen Bildern und Filmen und werden danach selbst pädophil, wie Frau von der Leyen im Radio Eins Interview suggeriert. Ich glaube, den meisten Menschen wäre es wohler, wenn man Kindesmissbrauch verhindert, statt seine Ergebnisse vermeintlich schlechter auffindbar zu machen. Politik sollte m.E. Mittel und Wege bereitstellen, damit Opfer rechtzeitig identifiziert werden, ihnen geholfen wird und die Täter mit harten Strafen in den Knast kommen. Sozial- und Polizeiarbeit sind solche Mittel.

Die soziale Ächtung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch ist in unserer Gesellschaft m.E. genauso vorhanden wie die Ächtung von Folter und Mord. Nur die gesetzlichen Maßstäbe und die Mittel, die zur Überführung der Täter und zur Betreuung der Opfer zur Verfügung stehen sind leider sehr ungleich verteilt. DAS ist das Aktionsfeld, mit dem sich Familien-, Justiz- und Innenminister befassen sollten, und nicht mit der systematischen Verblendung eines Volkes durch Maßnahmen, die andernort gefährliche Begehrlichkeiten wecken.

Zugestanden, der Diskurs ist da. Lenken wir ihn doch ins richtige Ziel!

Was ist denn die Aufgabe von Politik? Zum Einen wohl doch, den Diskurs über relevante Themen anstoßen. Genau das hat von der Leyen getan. Dass damit das Problem als solches nicht gelöst wird, belegen die zahlreichen Fakten. Sie widerlegen aber nicht, dass die Debatte nicht notwenig wäre. Im Gegenteil: Denn ich vermute, dass der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland, die technischen Details nicht versteht oder sich nicht dafür interessiert und eine komplett juristisch abgesicherte Lösung (von einer effektiven und effizienten Strafverfolgung ganz abgesehen) sehr viel länger gebraucht hätte, als diese PR-Aktion.

Es geht also zunächst um eine soziale Ächtung, darum, zu dokumentieren, dass man das nicht tun soll. Genauso, wie man sich auch an andere Gesetze halten soll, bei deren Sanktionierung vergleichbare Probleme auftauchen. Nicht mehr, nicht weniger. Wer bessere und vor allem wirksamere, d.h. durchsetzbare Vorschläge hat, möge vortreten. Im Rahmen des nun angestoßenen Diskurses sollte es ein Leichtes sein, diese umzusetzen.

Sehr schöner Artikel und obwohl wir beide uns nicht kennen bin ich mit dir komplett auf einer Linie.

Bei mir ergänzt sich dieser Zensur- und Verblödungszustand noch durch Kriegsführung als Ergebnis erfolgreicher Lobby-Arbeit. Alles in allem

“KLARMACHEN ZUM ÄNDERN”

noch bevor uns Krise und/oder Seuchen erst recht zu schaffen machen. Das sind Probleme genug , da brauche ich persönlich nicht noch siebengescheite Volksverdreher die mich mit Pädophilen in eine “Achse des bösen Internets” stellen!

Mein Tip: http://www.piratenpartei.de , da Grün und FDP leider zu tief im System drin sitzen. Einmal Kopfwaschen in Form von Parteiübergreifenden massiven Wählerverlusten würde sie zumindest mal zum nachdenken bewegen!

Man darf gespannt sein…