Ich schreibe hier eigentlich nicht über Politik, aber was sein muss, muss sein. Denn seit Wochen habe ich ein ungutes Gefühl, wenn ich Zeitungen lese und Informationssendungen im Fernsehen schaue. Es ist ein Rumoren, irgendwo zwischen aggressiver Wut, fassungslosem Kopfschütteln, rationalen Erklärungs- und Widerlegungsversuchen im Privaten und blankem Entsetzen darüber, wieviel Blindheit und Dummheit wider besseres Wissen sich derzeit in der deutschen Politik und Geisteselite breit macht.
Das Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz der Ursula von der Leyen war der Startpunkt. Es hat es geschafft, an einem ekelhaften Thema aufgehängt die strukturkonservativen Kreise der Republik gegen etwas aufzuhetzen, von dem sie offensichtlich nicht den blassesten Schimmer haben: Das Internet.
Kaum waren die Überwachungs-, Filter- und Zensurregeln medienwirksam unterschrieben, meldeten sich weitere Branchen, die im Internet eine Bedrohung ihrer schrumpfenden Pfründe sehen. Musik- und Filmindustrie, Buch- und Zeitungsverlage, jeder hätte gern seinen eigenen Filter. Warum die von der Leyen’schen Regeln demokratiefeindlich sind beschreibt Jens Scholz in seinem Beitrag “Warum es um Zensur geht”. Kurz gefasst: Die technischen Maßnahmen sind unwirksam, die zugehörigen Verwaltungsregeln machen das BKA zu einer von keiner dritten Instanz kontrollierten Geheimpolizei und die Psychologie dieser Gesetzgebung macht schon die zu Verdächtigen, die sich auch nur kritisch äußern. Eine solche Grundstimmung des Misstrauens und der von der Politik als “notwendig” verkauften Kontrolle gab es in Deutschland zuletzt, als mein verstorbener Großvater ein junger Mann war. In einer solchen Zeit will ich nicht leben.
Umso kopfschüttelnder hinterlässt mich dann der Leitartikel von Sandra Kegel in der FAZ vom Samstag (25.4.09) in dem sie Googles Bücher-Scan-Projekt, Pirate Bay, die Open Access Bewegung und mehr in einen großen undifferenzierten Topf schmeisst, einmal umrührt und dann dem Leser das Wort von der “Enteignungsmaschinerie Internet” einschenkt. Als würde sie ihren Trotz und ihr Nichtverstehen der Netzkultur und der ökonomischen Mechanismen des Internet ihrer kulturpessimistischen Leserschaft noch weiter begründen müssen, zitiert sie die Großautorität des Online-Zeitalters um ihre Argumentation zu stützen: Johann Wolfgang von Goethe. Der schrieb über die Zeit als ihm “Raubdrucke” seines Götz von Berlichingen finanziell zu schaffen machten:
“So war ich, zu einer Zeit wo man mir von allen Seiten her viel Aufmerksamkeit, ja sogar vielen Beifall erwies, höchst verlegen, wie ich nur das Papier bezahlen sollte, auf welchem ich die Welt mit meinem Talent bekannt gemacht hatte.” (zitiert nach FAZ vom 25.4.09, S. 1)
Goethe klingt immer gut. Selbst wenn er heute nicht mal mehr Papier brauchen würde, um ein weit größeres Publikum zu erreichen, als er zu Lebzeiten jemals haben konnte. Mit einem Goethe-Zitat lässt sich die werte FAZ-Leserschaft ruhigstellen. Kein Wort davon, dass es damals noch kein Urheberrecht gab (den gab es in Deutschland in Vorformen erst ab 1837 und reichsweit erst ab 1871, Wikipedia), kein Hinweis darauf, dass auch die FAZ selbst im Internet tätig ist und nach Wegen sucht, den Medienwandel zu überleben. Statt dessen vermengt Frau Kegel trotzig zeternd die m.E. völlig berechtigte Diskussion um den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter mit den ökonomischen Mechanismen des Internets und dem daraus folgenden Veränderungsdruck auf die bisherigen Kultureliten und ihre Trägermedien.
Diese Themen, die schleichende Zensurpolitik unter dem Deckmantel des Kinderschutzes, und die Modernisierungsfeindlichkeit der deutschen Kultureliten, regen mich zur Zeit mächtig auf. Und dieser Post ist der Versuch, diesen Ärger zumindest ein kleines bisschen produktiv zu kanalisieren. Denn hier liegt doch die Kraft, ja die Macht des Internet! Ich kann mit ein paar Absätzen ein Thema aus meiner Sicht aufreißen und dann auf Menschen verlinken, die sich mit der Thematik mit mehr Abstand und analytischem Verstand auseinandersetzen oder treffendere Worte finden.
So zum Beispiel Robin Meyer-Lucht, der bei Carta in 10 Thesen darlegt, weshalb Frau Kegel und die anderen Rumpelstilzchen der Altmedien eben nur meckern, statt sich mit den Herausforderungen einer sich technisch wie ökonomisch grundlegend wandelnden Medienwelt auseinanderzusetzen.
Ich kann auch auf Ralf Bendrath verweisen, der bei Netzpolitik über den “Kampf der Kulturen” spricht, den es im Interesse einer “technisch bedingten Nachhaltigkeit unserer Demokratie” auszufechten gilt.
Und ich kann euch den (nach eigenem Bekunden) nur 18 Jahre jungen Semi ans Herz legen, der sich in seiner Kekzdose so seine Gedanken macht, welche zerstörerische Kraft mediale Vorverurteilungen haben, wie sie in den letzten Wochen und Monaten gehäuft auftraten; und wie sich die Schere im Kopf immer tiefer senkt und auch dem “normalen Durchschnittsbürger” das Sein und Sagen im Internet durch eine Kultur der Angst vergällt.
Vielleicht würde es helfen, wenn die Pessimisten, Regulatoren, Ministerinnen und Miesepeter mal beginnen würden, sich ernsthaft mit der Praxis des Internet auseinanderzusetzen und Gegenargumente zu hören. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Frau von der Leyen ernsthaft selbst glaubt, dass ihr durchschaubar zusammengelogenes Gesetz irgendeine Veränderung bewirken wird. Obwohl, wenn es nach mir geht, wird es eine deutliche Veränderung bei ihrem Wahlergebnis im September geben – und zwar nach unten. Vielleicht mag der eine oder andere Internetnutzer dabei helfen?!
Nachtrag: Bei Telepolis stellt Bettina Winsemann einige wichtige und berechtigte Fragen rund um das Thema Kinderpornographie, Kindesmissbrauch und was die Politik außer Netzsperren sonst noch (nicht) tut – vor allem aus Sicht der Opfer, die gern vergessen wird. Abgesehen davon seziert der Artikel sehr eindrücklich den unglaublichen Unsinn, den Frau von der Leyen erzählt.
PS (am Nachmittag): Dass sich die SPD und ihre Justizministerin Zypries zu einem großkoalitionären Erfüllungsgehilfen der Zensursula macht, macht sie auch nicht gerade wählbarer. Grüne? FDP? Wo sind eure Positionen?
Respekt !
Sehr schöner Artikel und obwohl wir beide uns nicht kennen bin ich mit dir komplett auf einer Linie.
Bei mir ergänzt sich dieser Zensur- und Verblödungszustand noch durch Kriegsführung als Ergebnis erfolgreicher Lobby-Arbeit. Alles in allem
“KLARMACHEN ZUM ÄNDERN”
noch bevor uns Krise und/oder Seuchen erst recht zu schaffen machen. Das sind Probleme genug , da brauche ich persönlich nicht noch siebengescheite Volksverdreher die mich mit Pädophilen in eine “Achse des bösen Internets” stellen!
Mein Tip: http://www.piratenpartei.de , da Grün und FDP leider zu tief im System drin sitzen. Einmal Kopfwaschen in Form von Parteiübergreifenden massiven Wählerverlusten würde sie zumindest mal zum nachdenken bewegen!
Man darf gespannt sein…
Ich habe das beim Kollegen Knüwer schon mal kurz kommentiert, und ich sehe den Sachverhalt etwas anders, zumal weil Du die Vermischung der unterschiedlichen Themen zu Recht kritisierts, in der Kritik aber die Themen auch teilweise vermischst. Davon losgelöst ein paar Gedanken zur öffentlichen Kommunikation.
Was ist denn die Aufgabe von Politik? Zum Einen wohl doch, den Diskurs über relevante Themen anstoßen. Genau das hat von der Leyen getan. Dass damit das Problem als solches nicht gelöst wird, belegen die zahlreichen Fakten. Sie widerlegen aber nicht, dass die Debatte nicht notwenig wäre. Im Gegenteil: Denn ich vermute, dass der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland, die technischen Details nicht versteht oder sich nicht dafür interessiert und eine komplett juristisch abgesicherte Lösung (von einer effektiven und effizienten Strafverfolgung ganz abgesehen) sehr viel länger gebraucht hätte, als diese PR-Aktion.
Es geht also zunächst um eine soziale Ächtung, darum, zu dokumentieren, dass man das nicht tun soll. Genauso, wie man sich auch an andere Gesetze halten soll, bei deren Sanktionierung vergleichbare Probleme auftauchen. Nicht mehr, nicht weniger. Wer bessere und vor allem wirksamere, d.h. durchsetzbare Vorschläge hat, möge vortreten. Im Rahmen des nun angestoßenen Diskurses sollte es ein Leichtes sein, diese umzusetzen.
@Boomel: Oha, kaum öffne ich das Tor einem politischen und dazu noch so kontroversen Thema und nenne Parteinamen, gibt’s schon Wahltipps. Danke dafür! Ich bin jedoch grundsätzlich ein Gegner von Denkzettelwahlen, wie du sie anregst. Denn ich verlange von einer Partei nicht nur klare Positionen, sondern auch die Fähigkeit zum Handeln innerhalb des politischen Systems. Und das ist nunmal sehr viel vielfältiger als dieses ärgerliche und wichtige Thema, das ich hier angerissen habe.
@Sascha: Ich gebe zu, die Trennschärfe fehlt dem Post. Meine Ursprungsmotivation dafür war allerdings auch, im ersten Schritt mal alles runterzuschreiben um es loszuwerden.
Aber zum Thema: Natürlich ist es auch Aufgabe von Politik, Diskurse loszutreten. Aber rechtfertigt das ein Gesetz, dass Verfassungsgrundsätze wie Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle der Staatsorgane in Frage stellt? Ich bezweifle auch dass der überwiegende Teil der Bevölkerung eine komplett juristisch abgesicherte Lösung braucht (oder gar will). Die meisten Menschen haben nämlich vor Kindesmissbrauch Angst und sind keine Täter. Schon gar nicht suchen sie online aktiv nach ekligen Bildern und Filmen und werden danach selbst pädophil, wie Frau von der Leyen im Radio Eins Interview suggeriert. Ich glaube, den meisten Menschen wäre es wohler, wenn man Kindesmissbrauch verhindert, statt seine Ergebnisse vermeintlich schlechter auffindbar zu machen. Politik sollte m.E. Mittel und Wege bereitstellen, damit Opfer rechtzeitig identifiziert werden, ihnen geholfen wird und die Täter mit harten Strafen in den Knast kommen. Sozial- und Polizeiarbeit sind solche Mittel.
Die soziale Ächtung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch ist in unserer Gesellschaft m.E. genauso vorhanden wie die Ächtung von Folter und Mord. Nur die gesetzlichen Maßstäbe und die Mittel, die zur Überführung der Täter und zur Betreuung der Opfer zur Verfügung stehen sind leider sehr ungleich verteilt. DAS ist das Aktionsfeld, mit dem sich Familien-, Justiz- und Innenminister befassen sollten, und nicht mit der systematischen Verblendung eines Volkes durch Maßnahmen, die andernort gefährliche Begehrlichkeiten wecken.
Zugestanden, der Diskurs ist da. Lenken wir ihn doch ins richtige Ziel!
Hallo!
Grundsätzlich Zustimmung zum Geschriebenen, ABER:
Bitte den Begriff “geistiges Eigentum” mindestens in Anführungszeichen setzen, denn so etwas gibt es nach deutschem Recht nicht. Das ist eine Erfindung der Medienindustrie, um den Bezug zwischen der illegalen Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials und einem Diebstahl herzustellen. Einen Bezug, der so nicht existiert.
Gleiches gilt für “Raubkopie”, was sogar impliziert, dass hier unter Anwendung physischer Gewalt gestohlen wird. “Raubkopierer” = Gewalttäter.
“Killerspiele” fällt übrigens auch in diesen Bereich des Neusprech und da sollten wir alle sehr darauf bedacht sein, uns das nicht anzueigenen, da sich sonst ein von den Erfindern durchaus gewünschter Begriffewandel vollzieht.